Landeshaushalt

Seit 2012 gab NRW 55 Millionen Euro für 660 Gutachten aus

219 000 Euro kostete beispielsweise ein Gutachten der Landesregierung zu „vernetzten Nachbarschaften“.

Foto: Oliver Berg

219 000 Euro kostete beispielsweise ein Gutachten der Landesregierung zu „vernetzten Nachbarschaften“. Foto: Oliver Berg

Düsseldorf  Wissen Ministerien nicht weiter, ziehen sie Gutachter zu Rat. Allein seit Ende 2015 war das 201-mal der Fall. Die FDP nennt das „Gutachteritis“.

. Die rot-grüne Landesregierung hat seit 2012 insgesamt 660 Gutachten im Gesamtwert von 55 Millionen Euro in Auftrag gegeben. Allein in den vergangenen 15 Monaten wurden 201 Expertisen bestellt, von denen mehr als die Hälfte bislang noch nicht veröffentlicht wurde.

Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf FDP-Anfrage hervor. Die meisten Gutachten ließ Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) anfertigen.

Witzel sieht Experten in den Ministerin in der Pflicht

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel kritisierte eine grassierende „Gutachteritis“ und forderte die Landesregierung auf, stärker dem Sachverstand der eigenen Beamten zu vertrauen: „Angesichts der rot-grünen Stellenexplosion in der Ministerialbürokratie sollten relevante Fragen der Landesentwicklung von eigenem Personal kompetent beantwortet werden können.“

Zudem sei es nicht akzeptabel, dass ein Gutteil der Expertisen nie öffentlich geworden seien: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass etliche relevante Gutachten vom Steuerzahler finanziert werden müssen, aber dann geheim gehalten werden“, kritisierte Witzel.

Land: Vergabepraxis hat sich nicht verändert

Die Landesregierung verwies dagegen auf eine unveränderte Vergabepraxis gegenüber früheren Legislaturperioden. Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Analyse-Ergebnissen sei von Rechten und Interessen der Auftragnehmer abhängig sowie zum Teil dem geschützten Geheimhaltungsbereich jeder Exekutive unterworfen.

Witzel wies den Einwand zurück: „Es sollten keine Gutachter mehr beauftragt werden, die als Person und mit ihren Honorarforderungen im Verborgenen bleiben wollen.“

Umstrittenes Amri-Gutachten noch nicht eingerechnet

Die Liberalen kritisierten, dass die Landesregierung zu viele Themenbereiche begutachten lassen, für die sie gar keine Zuständigkeit habe oder sich kein echter Beratungsbedarf erkennen lasse. So seien 25 300 Euro für ein Gutachten zur Fassadenbegrünung ausgegeben worden oder 219 000 Euro für eine Expertise zu „vernetzten Nachbarschaften“. Auch eine Untersuchung zu „Bedarfen traumatisierter älterer Männer“, durchgeführt für 15 000 Euro von der Frauenberatungsstelle, überzeugte die FDP nicht. Die 200 000 Euro zur Überprüfung eines neuen Siegelverfahrens zum umstrittenen Tariftreue- und Vergabegesetz hätte man sich laut Witzel sparen können, wenn man die Vergaberegeln der Öffentlichen Hand zuvor gar nicht erst bürokratisch überfrachtet hätte.

Die Kosten für das zuletzt am meisten diskutierte Gutachten sind in der Aufstellung noch nicht aufgeführt: Die umstrittene wissenschaftliche Analyse des Gießener Strafrechtlers Bernhard Kretschmer zu den Behördenabläufen im Terrorfall Anis Amri soll Medienberichten zufolge 40 000 Euro gekostet haben. Kretschmer, der in Berufungsverhandlungen mit der Universität Bielefeld steht, hatte „keine durchgreifenden Anhaltspunkte für ein relevantes Fehlverhalten oder für relevante Versäumnisse von Stellen und Behörden des Landes gefunden“.

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