Neuer Streit ums NRW-Rauchverbot

An Rhein und Ruhr.   CDU und FDP dringen kurz vor der Landtagswahl auf eine Lockerung des strikten Rauchverbotes in der Gastronomie. Die Union spricht in ihrem Wahlprogramm von „Bevormundung“ und „Maßregelung“ durch das im Jahr 2013 von Rot-Grün eingeführte NRW-Nichtraucherschutzgesetz.

CDU und FDP dringen kurz vor der Landtagswahl auf eine Lockerung des strikten Rauchverbotes in der Gastronomie. Die Union spricht in ihrem Wahlprogramm von „Bevormundung“ und „Maßregelung“ durch das im Jahr 2013 von Rot-Grün eingeführte NRW-Nichtraucherschutzgesetz.

Die Liberalen machen konkrete Vorschläge zur Lockerung: „Gerade in kleinen Kneipen, wo keine Minderjährigen verkehren und keine zubereiteten Speisen angeboten werden, soll der Wirt selbst entscheiden können, ob geraucht werden darf oder nicht“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes der NRZ.

Die Oppositionsparteien beteuern, dass ihnen der Nichtraucherschutz wichtig sei. Sie kritisieren aber die im Vergleich ungewöhnlich strengen Vorschriften in NRW. Kneipen und Gaststätten sind hier generell rauchfrei, andere Länder erlauben Ausnahmen. In Niedersachsen darf zum Beispiel in kleinen Kneipen geraucht werden, in Hessen sind abgetrennte Raucherräume erlaubt.

Die CDU regt daher an, sich beim Rauchverbot an anderen Bundesländern zu orientieren. Worauf das genau hinauslaufen soll, lässt sie offen. Bis zum CDU-Parteitag am 1. April in Münster soll ein konkreter Vorschlag präsentiert werden.

Krebshilfe lobt NRW-Regelung

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) „wundert“ sich über die neue Debatte um das Rauchverbot. „Wir sehen, welche gesundheitlichen Erfolge ein konsequenter Nichtraucherschutz hat. Herzkreislauf- und Atemwegserkrankungen gehen nach ärztlichen Studien überall dort zurück, wo der Nichtraucherschutz konsequent ist. Gesellschaftlich trifft ein konsequenter Nichtraucherschutz ohnehin auf breite Zustimmung, auch bei vielen Rauchern“, sagte Steffens.

Selbst viele Gastronomen hätten eine konsequente Regelung gefordert, „um die mit dem alten löcherigen Gesetz verbundene Wettbewerbsverzerrung zu beenden.“ Die Deutsche Krebshilfe lobt das strenge Rauchverbot in NRW ausdrücklich. Eine Mehrheit in der Bevölkerung wünsche die rauchfreie Gas-tronomie.

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