Rüstungsexporte

Eine Schande

Für die Rüstungsindustrie ist es eine einfache Rechnung: Die Bundeswehr wird verkleinert und damit als Kunde uninteressanter. Deswegen müssen neue Absatzmärkte her. Ansonsten sind Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Die Sicherung von Jobs ist neben außenpolitischen Erwägungen – wir dürfen unsere Freunde in der arabischen Welt nicht vergrätzen – ein ständig wiederkehrendes Argument, mit dem Politiker deutsche Rüstungsexporte rechtfertigen; auch in Länder, in denen die Menschenrechtslage prekär ist.

Wer so argumentiert, klassifiziert Waffen und andere Rüstungsgüter als ganz normale Produkte. Das sind sie aber nicht. Waffen verletzen, verstümmeln, töten Menschen. Lastwagen, Panzer und Überwachungssysteme sind Instrumente zur Unterdrückung von Regimegegnern in autoritär regierten Staaten. Es kann, es darf keine Gründe oder Rechtfertigung dafür geben, dass Deutschland Waffen oder Rüstungsgüter an Länder liefert, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Deutschland tut das aber seit Jahren. Das ist eine Schande. Die deutschen Rüstungsexporte müssen beschränkt, zumindest aber strenger kontrolliert werden. Dazu gehört unabdingbar die transparentere Information von Parlament und Öffentlichkeit über solche Geschäfte mit dem Tod.

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